Neues aus der Rechtsprechung - Archiv
Hier lesen Sie alle jemals veröffentlichten aktuellen Meldungen zum Thema.
Neuer Entscheid des Verfassungsgerichtshofes stärkt Rechte von Opfern häuslicher Gewalt | 25.06.2024
Der Verfassungsgerichtshof hat am 20. Juni 2024 einen wegweisenden Entscheid (Nr. 62/2024) zur Gleichbehandlung von Eheleuten und gesetzlich … |
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Online-Casinos in Belgien: Rechtliche Möglichkeiten zur Rückforderung von Spielschulden Unter welchen Bedingungen können Wetteinsätze zurückgefordert werden ? | 22.02.2024
Belgische Online-Casinos verzeichnen jährliche Umsätze im dreistelligen Millionenbereich. Der aktuelle Jahresbericht (2022) der belgischen … |
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Keine Mietzahlungen in der Covid-Zeit - Der (vorübergehende) Nutzungsausfall musste nicht durch den Vermieter verschuldet sein. Der Kassationshof hat am 7. September 2023 eine Entscheidung zu diesem Streitpunkt verkündet. | 23.10.2023
Bei diesem Fall hatte die Kassationsklägerin seit 2007 eine Immobilie angemietet, die im März 2020 aufgrund von Antikorona-Maßnahmen geschlossen … |
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Einkünfte eines (luxemburgischen) Beraters: Welches Land darf besteuern? Appellationshof Lüttich setzt Geltendmachung der Befreiung für ausländische Auskünfte mit Steuerhinterziehungsabsicht gleich Seit Jahren ist die Besteuerung von ausländischem Einkommen für Personen, die in Belgien wohnen, ein brennendes Dauerthema. | 10.04.2023
Entgegen der Annahme vieler bei einem ausländischen Unternehmen beschäftigten Arbeitnehmer genügt es nicht, wenn der Lohn von einem Arbeitgeber … |
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Geschwindigkeitsübertretung mit einem Firmenfahrzeug: Aufgepasst In den letzten Wochen haben uns einige Inhaber von Gesellschaften mit einer gewissen Verwunderung angerufen, da sie Protokolle wegen Straßenverkehrsübertretung erhalten haben, von denen sie glaubten, dass diese schon längst bezahlt seien. Es hatte sich dann aber in all den Fällen herausgestellt, dass man der Gesellschaft noch ein zweites Bußgeld auferlegt hatte, nämlich wegen „Nicht-Mitteilung des Fahrers“. | 15.11.2022
Kurz zum Kontext: Bei „kleineren“ Geschwindigkeitsübertretungen erhält die Gesellschaft ein Protokoll und gleichzeitig die Information über die Höhe … |
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Rechtliche Abstammung auch bei Inzest? Der Verfassungsgerichtshof hat gesprochen. Auch Kinder aus einer Inzestbeziehung haben das Recht auf ein doppeltes Abstammungverhältnis, sodass im Prinzip beide Elternteile in der Geburtsurkunde stehen bleiben dürfen, selbst wenn im Nachhinein festgestellt wird, dass das Kind aus einer inzestuösen Beziehung stammt. | 22.08.2022
Im vorliegenden Fall war der Vater in die Geburtsurkunde seiner Kinder eingetragen worden, nachdem er ein Vaterschaftsanerkenntnis abgelegt hatte. … |
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Ist der Verwalter einer Gesellschaft auch Unternehmer? Der Begriff „Unternehmen“ ist im Rahmen der Reform des Unternehmensrechts ausgedehnt worden. | 06.05.2022
Es hat sich inzwischen herumgesprochen, dass jede natürliche Person, die eine selbstständige Tätigkeit ausübt, jede juristische Person und jede … |
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Besteuerung von ausländischem Einkommen II: Doppelbesteuerung bleibt bestehen, wenn Steuerpflichtiger den Ausgang einer Gerichtsklage abwartet Um das Resultat des Verständigungsverfahren umsetzen zu können verlangt die Verwaltung aber, dass der Steuerpflichtige sein gerichtliches Verfahren zurückzieht bzw. darauf verzichtet. Ansonsten droht ein Verlust des Resultats des Verständigungsverfahrens. Dies heißt, dass die Doppelbesteuerung effektiv fortbesteht und z.B. die Steuern aus Luxemburg nicht zurückgezahlt werden. | 20.01.2022
In einem anderen Fall, der Anfang 2021 vor dem Appellationshof Lüttich entschieden wurde, ging es ebenfalls um Doppelbesteuerung und die Frage, ob … |
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Prinzip der Steuerhoheit und Beweislast klargestellt durch Steuerkammer des Gerichtsbezirks Luxemburg Ein luxemburgischer Arbeitgeber genügt nicht, um auch in Luxemburg besteuert zu werden | 08.12.2021
Eine kaufmännische Angestellt arbeitet seit Jahren in einem Luxemburger Telekommunikationsunternehmen. Plötzlich interessiert sich der belgische … |
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Streit um den Nachnamen des Kindes: Wer sitzt am längeren Hebel? Der Verfassungsgerichtshof hat gesprochen und seine bisherige Rechtsprechung bestätigt. Die jetzige Gesetzgebung ist nicht diskriminierend, obwohl sie einem Elternteil einen erheblichen Vorteil in Bezug auf die Namensvergabe verschaffen kann. | 19.03.2021
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Die rechtliche Abstammung zum eigenen Kind kann auf verschiedene Weisen etabliert werden. Die … |
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Der Verfassungsgerichtshof „korrigiert“ bereits das neue Gesetzbuch der Gesellschaften und Vereinigungen Durch Entscheid des Verfassungsgerichtshofes vom 15.10.2020 wurde Artikel 2:59, erster Absatz, 3° des Gesetzbuches der Gesellschaften und Vereinigungen annulliert. Artikel 2:59 sieht gewisse Einschränkungen vor, was die möglichen Regelungen in der Geschäftsordnung angeht. Eine wichtige Einschränkung fällt nunmehr aber weg. Unter gewissen Voraussetzungen kann die Geschäftsordnung nunmehr die Rechte der Gesellschafter, Aktionäre oder Mitglieder betreffen. | 13.01.2021
Artikel2:59, erster Absatz des Gesetzbuches der Gesellschaften und Vereinigungen bestimmt: «Verwaltungsorgane können eine Geschäftsordnung festlegen, … |
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Hausdurchsuchung ohne Durchsuchungsbefehl - Auf frischer Tat ertappt! Unter welchen Bedingungen darf die Polizei meine Wohnung betreten? Ist ein Durchsuchungsbefehl zwingend erforderlich? Nein, nicht unbedingt. | 23.12.2020
Grundsätzlich ist unser Wohnsitz unverletzlich. Hausdurchsuchungen sind nur unter bestimmten Bedingungen und mittels Durchsuchungsbefehl der … |
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Neues aus dem Schilderwald Oder: Wie geht es weiter, liebe Wallonische Region, nach vier verlorenen Verfahren? | 18.11.2020
Seit dem 1. Januar 2014 übt die WR die Zuständigkeit für Verkehrssteuern auf Kraftfahrzeuge aus und führt die diesbezüglichen Kontrollen durch. Dazu … |
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Muss der Notar Architekt spielen? Zu den Pflichten des Notars gehört u.a. zu prüfen, ob die im Verkaufsakt enthaltene Beschreibung der Immobilie mit dem Bauplan übereinstimmt. | 09.06.2020
Erst kürzlich äußerte sich der Kassationshof in einem Entscheid vom 07.05.2020 in Bezug auf die gesetzlichen Verpflichtungen des Notars. Im … |
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Fiskus zurückgepfiffen: PR-Aktion der Steuerermittlung wird zum Fiasko Berufsgeheimnis (und Datenschutz) muss auch durch die Verwaltung respektiert werden | 31.05.2020
Bereits 2016 wurde in einem öffentlichen flämischen Fernsehsender eine Reportage über eine Ermittlung der Steuerverwaltung ausgestrahlt. Darin zu … |
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Covid-19: Muss weiterhin die vollständige Miete gezahlt werden? Muss weiterhin Miete gezahlt werden, obwohl der Laden geschlossen bleiben muss? Kann die Anmietung eines Appartements an der Küste rückgängig gemacht werden? Muss die Miete für die Hochzeitslocation trotzdem bezahlt werden? | 28.04.2020
Die Corona-Krise wirft viele Fragen auf, auf die der Gesetzgeber keine direkte Antwort hat. Bei der Frage, ob während dem Lockdown weiterhin die … |
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Verfassungsgerichtshof annulliert das Programm „Cash-for-Car“ Was kann der Arbeitgeber jetzt tun? | 17.04.2020
Groß war das Tamtam um die Einführung der Mobilitätsprämie. mit der die Arbeitnehmer dazu bewegt werden sollten, ihr Firmenfahrzeug „freiwillig" … |
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Wann ist eine kollektive Schuldenregelung möglich? | 09.04.2020
Eine natürliche Person, die nicht mehr in der Lage ist ihre Schulden zu bewältigen, hat die Möglichkeit beim Richter eine kollektive Schuldenregelung … |
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Verfassungshof annulliert flexible Reform im Miteigentumsrecht | 01.04.2020
Die am 01.01.2019 in Kraft getretene Reform betraf insbesondere Vereinigungen von Miteigentümern und vereinfachte deren Entscheidungsprozesse. Nun … |
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Sicherstellung meines Handys: Muss ich den Zugangscode verraten? | 16.03.2020
Wer sich weigert den Zugangscode seines Handys mitzuteilen, riskiert strafrechtlich belangt zu werden auf Grundlage von Art. 88quater, §3 des … |
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