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Kassationshof: Elektroroller gelten als Motorfahrzeuge
17.11.2025
Der belgische Kassationshof hat am 16. September 2025 eine wegweisende Entscheidung zum Rechtsstatus von Elektrorollern getroffen. Im Zentrum stand ein Fall vor dem Strafgericht Ostflandern (Abteilung Gent), das einen Angeklagten vom Vorwurf des Fahrens trotz Entzugs der Fahrerlaubnis sowie trotz körperlicher Untauglichkeit freigesprochen hatte. Begründung: Ein Elektroroller mit einer Höchstgeschwindigkeit von 25 km/h sei kein Motorfahrzeug im Sinne Gesetzgebung.
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Verfassungsgerichtliche Entscheidung zur Anonymität von Samenspendern
16.09.2025
Bisher war es in Belgien üblich, dass Samenspender anonym bleiben. Das Verfassungsgericht hat nun entschieden, dass das absolute Recht auf Anonymität der Spender nicht mehr uneingeschränkt gilt.
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Online-Steuererklärung in Belgien: Neue Mandate an Freunde sind möglich
23.08.2025
Der FÖD Finanzen hat kürzlich die Einführung eines neuen Mandats für die Online-Steuererklärung bekannt gegeben: die „Bürgersteuererklärung“.
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