Neue Verpflichtung für Arbeitgeber, die sich auf höhere Gewalt aus medizinischen Gründen berufen

Wenn ein Arbeitnehmer endgültig unfähig ist, die im Arbeitsvertrag vereinbarte Arbeit zu verrichten, kann die medizinische höhere Gewalt geltend gemacht werden, um den Arbeitsvertrag zu beenden. Dazu muss zunächst das in Artikel 34 des Gesetzes vom 3. Juli 1978 über Arbeitsverträge vorgesehene Verfahren eingehalten werden.

Ab dem 1. April 2024 müssen Arbeitgeber, die sich auf höhere Gewalt aus medizinischen Gründen berufen, um den Arbeitsvertrag eines Arbeitnehmers zu beenden, einen Beitrag von 1.800 Euro in einen vom LIKIV verwalteten Fonds Rückkehr zur Arbeit einzahlen.

Der als arbeitsunfähig anerkannte Arbeitnehmer kann dann eine Intervention des Fonds Rückkehr zur Arbeit beantragen, um bei einem anerkannten Dienstleister geeignete spezialisierte Dienstleistungen für seine sozio-professionelle Wiedereingliederung zu erwerben.

Diese Verpflichtung wird die Sonderregelung zur beruflichen Wiedereingliederung ersetzen, nach der der Arbeitgeber, der sich auf höhere Gewalt aus medizinischen Gründen beruft, dem Arbeitnehmer eine Wiedereingliederungshilfe im Wert von 1 800 EUR anbieten muss. Diese Regelung wird abgeschafft.

Diese Maßnahme war bereits mit dem Programmgesetz vom 26. Dezember 2022 eingeführt worden. Nunmehr wird in einem Königlichen Erlass das Datum des Inkrafttretens auf den 1. April 2024 festgelegt.

Die neue Verpflichtung des Arbeitgebers wurde im Gesetz vom 5. September 2001 zur Verbesserung der Beschäftigungsquote von Arbeitnehmern verankert (Art. 10 ff.).

Genauer gesagt muss der Arbeitgeber, der sich innerhalb von 45 Kalendertagen nach der Kündigung des Arbeitsvertrags auf höhere Gewalt aus medizinischen Gründen beruft, :

- dem Fonds Rückkehr zur Arbeit bestimmte Identifikationsdaten des Arbeitgebers und des betroffenen Arbeitnehmers mitteilen ;
- den Beitrag von 1.800 € an den Fonds Rückkehr zur Arbeit zahlen.
- Der Arbeitgeber kann diese Mitteilung mithilfe eines elektronischen Formulars (oder auf Papier) vornehmen und erhält anschließend eine Zahlungsaufforderung vom Fonds Rückkehr zur Arbeit.

Sanktion

Nach der Einfügung eines neuen Artikels 220/2 in das Sozialstrafgesetzbuch gelten die im Sozialstrafgesetzbuch vorgesehenen Sanktionen der Stufe 2, deren Einzelheiten in Artikel 101 des oben genannten Gesetzbuches aufgeführt sind, für den Arbeitgeber, seinen Angestellten oder seinen Bevollmächtigten :

- der die vorgeschriebenen Informationen nicht an das LIKIV weitergeleitet hat,
- oder die Informationen nicht innerhalb der Fristen und gemäß den Modalitäten, die durch das Gesetz und seine Ausführungserlasse festgelegt sind, mitgeteilt hat,
- oder den Betrag von 1.800 Euro nicht an den "Fonds Rückkehr zur Arbeit" gezahlt hat,
- oder den Betrag nicht gemäß den im Gesetz und in den Durchführungserlassen festgelegten Modalitäten einzahlt.

Die Höhe des Bußgeldes (strafrechtlich und verwaltungsrechtlich) wird mit der Anzahl der von dem Verstoß betroffenen Arbeitnehmer multipliziert.

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